Dieselskandal – keine Verjährung?

Der Bundesgerichtshof hat in den aktuellen Urteilen vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 bestätigt, dass auch nach Ablauf der gesetzlichen 3-jährigen Verjährungsfrist ein durchsetzbarer Schadensersatzanspruch hinsichtlich eines VW Diesel-PKW mit dem Motorentyp EA189 besteht. Der Bundesgerichtshof wendet hier die Vorschrift des § 852 Satz 1 BGB an und bestätigt […]

Stalking und Cyberstalking

Richtiges Verhalten bei Stalking und Cyberstalking Vor einiger Zeit wurde ein neues Nachstellungs (Stalking)-Gesetz eingeführt, das es dem Opfer erleichtert, nachzuweisen, dass der Täter ihn oder sie belästigt hat. Seitdem genügt ein Nachweis darüber, dass es zu einem wiederholten Stalking- Verhalten gekommen ist, welches dazu geeignet ist, das Stalking-Opfers nicht unerheblich in seiner Lebensführung zu beeinträchtigen. […]

Kennzeichnung von Werbung auf Social Media

BGH entscheidet zur Werbungskennzeichnung auf Social Media Plattformen Seit langer Zeit ist es höchst umstritten, wie Beiträge auf Social Media Plattformen (z.B. Instagram, Facebook, Tiktok) zu kennzeichnen sind. Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob ein gewerblich genutzter Account, jeden Beitrag als Werbung kennzeichnen muss indem auf ein bestimmtes Produkt oder andere Firmen […]

E-Scooter: Alkohol – oder Drogenfahrt

E-Scooter: Fahrverbot nach Alkohol – oder Drogenfahrt nach § 24 Abs.2 StVG In der Rechtsprechung spielt derzeit die Frage eine Rolle, ob ein Elektroroller / E-Scooter ein Kraftfahrzeug i. S. des StGB / StVG ist. Es wird hierbei diskutiert, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter angesichts des geringen Gewichts und der bauartbedingten Geschwindigkeiten des […]

Verträge mit Fitnessstudios in Zeiten von Corona

Verlängerung eines Fitnessstudiovertrages wegen Corona-Lockdown ohne Zustimmung des Kunden unzulässig Die behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben aufgrund der Corona-Pandemie haben vielfach zu massiven Umsatzausfällen geführt. Dies betraf unter anderem auch die Fitnessstudios. Die Mitglieder dürften und haben reihenweise von ihrem Zurückbehaltungsrecht bezüglich der monatlichen Mitgliedsbeiträge Gebrauch gemacht und die Zahlungen entsprechend eingestellt. Die Betreiber zahlreicher […]

Kein Lohnanspruch für geringfügig…

Kein Lohnanspruch für geringfügig Beschäftigte bei coronabedingtem Lockdown Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht trägt grundsätzlich allein der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko des Betriebes, mithin auch das Risiko von Betriebsstörungen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber zur Lohnzahlung verpflichtet bleibt, wenn er seine Mitarbeiter aufgrund der Verwirklichung seines Betriebsrisikos nicht beschäftigen kann. Im nunmehr zu entscheidenden Fall […]