Kein Lohnanspruch für geringfügig…
Kein Lohnanspruch für geringfügig Beschäftigte bei coronabedingtem Lockdown Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht trägt grundsätzlich allein der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko des Betriebes, mithin auch das Risiko von Betriebsstörungen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber zur Lohnzahlung verpflichtet bleibt, wenn er seine Mitarbeiter aufgrund der Verwirklichung seines Betriebsrisikos nicht beschäftigen kann. Im nunmehr zu entscheidenden Fall […]
„Ein, zwei Gläschen und dann ab nach Hause…“
Das denken sich viele Mitbürger und steigen in ihren PKW Richtung heimisches Bett. Doch was droht einem Autofahrer, wenn er unter Alkoholeinfluss Auto fährt? Das deutsche Recht besagt, dass man ab einer Promillegrenze von 1,1 fahruntauglich ist. Kommt man also dann in eine Verkehrskontrolle, kommt nach dem Pusten das strafrechtliche Verfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr. […]
Ständig Ärger mit dem Baumbestand des Nachbarn
Häufig kommt es zwischen Grundstücksnachbarn zu Streitigkeiten aufgrund von überhängenden Ästen, oder hervortretenden Wurzeln durch den Baum des Nachbarn. Sofern durch herüberhängende Äste oder herübergewachsene Wurzeln eine wesentliche Beeinträchtigung des eigenen Grundstückes vorliegt, besteht ein Anspruch auf Entfernung durch den Nachbarn, bzw. nach vorheriger angemessener Fristsetzung auch im Wege der Selbstvornahme (§ 910 BGB). […]
Gestaltungs- optimierung beim Berliner Testament
Um den Wunsch der gegenseitigen Absicherung von Eheleuten zu entsprechen wird als häufige Form des Testamentes das sogenannte „Berliner Testament“ von den Beteiligten Eheleute gewählt. Darin setzen diese sich gegenseitig als Alleinerben ein, Schlusserben sollen – soweit vorhanden – die Kinder der Eheleute werden. Häufig mit einer Pflichtteilsstrafklausel kombiniert dient das Berliner Testament der Absicherung […]